Rettet die Kuhheck
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Bisherige Geschichte der BI „Rettet die Kuhheck e. V.“

 

Bürgerversammlung in Freirachdorf                               02. September 2009

Gründungsversammlung der BI in Freirachdorf               17. September 2009

 

A  Öffentlichkeitsarbeit

2009

2009
  • Backesfest in Maroth
  • 1. Demo VGR Dierdorf
  • Herbstmarkt Dierdorf
  • VGR Selters
  • Fertigstellung Faltblatt
  • Gespräch mit H. Hering
  • Herbstmarkt Herschbach
  • Teilnahme an Gemeinderatssitzung Roßbach mit
    VG Bürgermeister Peter Klöckner und Sachbearbeiter Armin
    Teusch. Gemeinderat Roßbach beschließt einstimmig gegen die 
    geplante WEA in Kuhheck zu arbeiten.
  • Reiss & Leute
  • Dr. Schneider in VG Selters
  • Gespräch  Dr. Stadtfeld KV WW
  • Info Abend in Maroth
  • Gespräch LR Schwickert
  • Gespräch mit Herrn Bürgermeister Holl, Maroth.
  • Info Abend in Marienhausen
  • Gespräch mit Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier, Bonn
    Bürgermeister Schneider und BI Vorstand.
  • Offener Brief an alle Mitglider des VGR Dierdorf.
  • 2. Demo in Stebach VGR Dierdorf.
20. September
24. September
03. Oktober
06. Oktober
07. Oktober
10. Oktober
14. Oktober
14. Oktober



21. Oktober
26. Oktober
06. November
07. November
09. November
23. November
26. November
27. November

04. Dezember    
10. Dezember
2010
2010
  • Brief an alle Fraktionen im VGR Dierdorf.
  • Gespräch des Vorstands der BI mit Vertretern der Firma ALTUS
    in Karlsruhe
  • Gespräch Rolf Scheyer FWG.                       
  • 3. Demo, spontan,  VGR Dierdorf.
  • Gespräch des Vorstands mit Herrn Bürgermeister Himmerich,
    Mündersbach
  • Hoffest Familie Bayer.
  • Gespräch Bernd Benner.
  • Gespräch SPD u. CDU Fraktion.
  • Gespräch Ulrich Schreiber FDP.
  • 4. Demo VGR Dierdorf.
  • 5. Demo VGR Dierdorf.
  • Gespräch Manfred Braun SGD Nord
  • Gespräch des Vorstands mit Herrn Bürgermeister Himmerich,
    Mündersbach
  • 6. Demo VGR Dierdorf von 17:30 bis 18:00 Uhr
  • Gespräch des Vorstands mit Frau Heidelbach, KV Neuwied
  • Besuch Backesfest in Maroth
  • 7. Demo in Dierdorf
  • Herbstmarkt in Herschbach
  • Führung durch die WEA Lochung
  • BI Vorstandsitzung in Mündersbach
  • Teilnahme Gemeinderatssitzung Marienhausen
  • Nachgefragt, Reiss & Leute in Freirachdorf
  • 8. Demonstration in Dierdorf

06. Januar
14. Januar

27. Januar
04. Februar
25. Februar

27./28. Februar
11. März
15. April
16. April
22. April
28. Juni
05. August
24. August

25.August
01.September
18.September
23.September
13. Oktober
23. Oktober
23. November
09. Dezember
15. Dezember
16. Dezember

2011 2011
  • Gespräch mit SGD Nord, ober Naturschutzbehörde, Koblenz
  • Drei Bürgermeister, BUND Westerwaldkreis, Vorstand BI, Treffen mit
    Erstem Beigeordneten A.Hallerbach in KV Neuwied, Überreichung 2011
    Listen
  • 9.Demonstration in Dierdorf
  • "Mut zur Wildnis" Großveranstaltung im gemeindehaus Mündersbach
    in Zusammenarbeit mit BUND Westerwaldkreis
  • Drei Bürgermeister, BUND Westerwaldkreis, VS BI, Gespräch in KV
    Neuwied, Verlegung EÖT
  • Gespräch VS BI in Koblenz mit Vizepräsident SGD Nord
  • Informelles Gespräch mit Wirtschaftsministerin Evelyn Lemke in Mainz
  • Teilnahme am Erörterungstermin der KV NEuwied in der Sporthalle im
    Schulzentrum Dierdorf
  • 10. Demonstration in Dierdorf


11. Januar
09. Juni


16. Juni
18. Juni

11. Juli

13. Juli
15. Juli
20. Juli

22. August

 

2012 2012
  • 11. Demo in Dierdorf

18. Dezember


 

B         Informationsveranstaltungen mit anschließendem Stammtisch

  1. Mündersbach                                         
  2. Roßbach
  3. Freirachdorf


  4. Maroth                                                    
  5. Mündersbach
  6. Maroth
  7. Freirachdorf                                           
  8. Roßbach
  9. Mündersbach



  10. Freirachdorf
  11. Freirachdorf
  12. Maroth, Seehaus Maroth, Veranstalltung für Camper
  13. Roßbach, Vorbereitung EÖT 



  14. Roßbach
  15. Roßbach, Info nach Demo

2009
20. Oktober
17. November
17. Dezember


2010

14. Januar 
18. März
20. April
10. Juni
12. August
30.November


2011
29.Februar
29.März
27.Mai
11.Juli

2012
19. Jan

18. Dezember


 

C         Mietgliederversammlungen

Roßbach                                                                                        23 Februar 2010
Maroth                                                                                          22 Februar 2011
Mundersbach                                                                                 20 August 2011
Maroth                                                                                          10 Mai 2012
Mündersbach                                                                                  07 Mai 2013

 


 

D        Unterschriftenaktion

Mit der Überreichung von 2011 Listen mit Unterschriften „Gegen die geplante WEA in der Kuhheck“ am 9. Juni 2011 an den Ersten Beigeordneten der KV Neuwied Achim Hallerbachist ist die Aktion  „Unterschriftenlisten“ abgeschlossen worden.

 

 


 

E        Entwiklung nach dem 2. Antrag auf Errichtung von 5 WEA.

  1. Antrag der EAP EnBW ALTUS Projektentwicklungsgesellschaft auf Genehmigung von 5 WEA, eingegangen bei der KV Neuwied am 23.02. 2011. Das Genehmigungsverfahren wird am 15.04. 2011 in der Rhein-Zeitung sowie in der Westerwälderzeitung bekanntgemacht.
  2. „Offenlage der Planungsunterlagen vom 26. April 2011 bis einschließlich 26. Mai 2011 während der Dienststunden bei der KV Neuwied, VG Dierdorf, VG Hachenburg und VG Selters. Einwendungen müssen bis spätestens Freitag, den 18. Juni einschließlich erhoben werden. Der Erörterungstermin findet am Freitag, den 20. Juli 2011 um 10.00 Uhr im Schulzentrum Dierdorf statt.“
  3. Torsten Schumacher, Roßbach, beantragt mit Schreiben vom 21.06. 2011 den Erörterungstermin zu verschieben, da der Termin in der Ferienzeit liegt und somit viele Leute in Urlaub sein werden.
  4. 4. Die KV Neuwied erwidert in ihrem Schreiben vom 28.06.2011 „Die Inkaufnahme einer solchen unabsehbaren Verzögerung widerspräche dem Beschleuinigungsgrundsatz des § 10 VwVfG „(Das Verwaltungsverfahren) ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen“ und hätte daher keine rechtliche Grundlage.“
  5. Der Erörterungstermin findet am 20. Juli 2011 um 10.00 Uhr in der Sporthalle des Schulzentrums in Dierdorf statt.

 

F         Briefwechsel nach dem Erörterungstermin am  20. Juli 2011 zwischen den Parteien.

28.08. 2011 Immo Vollmer an KV Neuwied „Betr. Notwendigkeit der Bewertung des Schwarzstorch-Horstes im Nahbereich der Kuhheck für das laufende ... Verfahren um Antrag auf Genehmigung einer Anlage ... von 5 Winkraftanlagen in der Gemarkung Marienhausen...

29.08. 2011         BUND Westerwald an KV Neuwied „Einwendungen gegen die Errichtung von 5 Windenergieanlagen ... im Gebiet der ... Kuhheck befindet sich ein Schwarzstorchhorst, der bebrütet wurde.“

06.09. 2011         KV Neuwied an Struktur- und Genehmigungsdirektion  Nord (SGD Nord) „Wir bitten um Stellungnahme ob die in den Schreiben ( vom BUND Westerwald und dem Büro für Naturschutz und Landschaftsökologie) geschilderte Situation zutrifft.“

28.09.2011          SGD Nord an KV Neuwied, „Ergänzende Stellungnahem der Oberen Naturschutzbehörde zur Errichtung von 5 WEA im Hinblick auf Brutvorkommen des Schwarzstorches.“         „Die vorgesehenen fünf Windkraftanlagen sind ... nicht genehmigungsfähig.“

18.10. 2011         KV Neuwied an EnBW ALTUS „Ihr Antrag ist nicht genehmigungsfähig.“ ... geben wir ihnen hiermit die Möglichkeit, den Antrag innerhalb der nächsten 3 Wochen zurückzuziehen.“

16.11. 2011         Ina Heidelbach KV NR  an Harry Neumann BUND Westerwald per Email „... die Fristverlängerung wurde mündlich per Telefon gestellt und die Fristverlängerung auch mündlich g ährt...“

24.11.2011          Bernd Benner an Herrn Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion David Langner „Flächennutzungsplan – Teilplan Wind – der VG Dierdorf bzw. Antrag nach § 4 BimSchG auf Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Marienhausen.“ „... bitte ich Sie ganz herzlich, die beigefügten Anlagen durch die Obere Naturschutzbehörde noch in das Verfahren zu geben.“

29.11.2011          KV Neuwied an SGD Nord „...zu ihrer Stellungnahme vom 28.09. 2011 hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 22.1.2011 eine Gegendarstellung und ein weiteres Gutachten ... vom 17.11.2011 vorgelegt. ... Wir bitten um Mitteilung bis zum 31.12.2011 ob ihrerseits Ihre Stellungnahme revidiert wird und für die restlichen 4 Windenergieanlagen doch noch eine Befreiung erteilt wird.“

23.01.2012          RAe Redeker Sellner Dahs an KV Neuwied „…anliegend  übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Büros für Naturschutz und Landschaftsökologie Immo Vollmer vom 19.12. 2011  zum Vorbringen der Antragstellerin vom 22.11.201 sowie den dieser Eingabe zugrunde liegenden ‚Anmerkungen zur ergänzenden Stellungnahme der Oberen Naturschutz-behörde (SGD Nord) vom 28.09.2011 zum geplanten Windpark Dierdorf-Marienhausen im Hinblick auf Brutvorkommen des Schwarzstorches‘ des Büros für faunistische Fragen Korn & Stübing vom 17.11.2011.“ …   „Vor diesem Gesamthintergrund, demzufolge eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung daher sowohl mit den artenschutzrechtlichen Vorgaben des § 44 Abs. 1 BNatSchG als auch mit europarechtlichen Vorgaben und Zielen,  insbesondere der Vogelschutzrichtlinie, unvereinbar wäre, ist diese vorliegend gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zwingend zu versagen.“

23.02. 2012         SGD Nord an KV Neuwied „ … Nach alldem ist festzustellen, dass es dem Antragsteller bei diesem Vorhaben nicht gelang zu einer relevanten Frage, nämlich der artenschutzrechtlichen Verträglichkeit des Vorhabens … fachlich hinreichende               und rechtlich vertretbare Entscheidungsgrundlagen bereit zu stellen. Der Immissionschutzbehörde ist in diesem Zusammenhang dringend zu empfehlen nunmehr einen zügigen Abschluss des Verfahrens einzuleiten.“

21.03. 2012         KV Neuwied an EAP EnBW ALTUS „ … Da die Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 BImSchG nicht erfüllt sind, war der Antrag nicht genehmigungsfähig und musste abgelehnt werden.“

03.03. 2012         BUND Pressemitteilung „ … Im Kreis Neuwied stehen ausreichend Flächenpotentiale für einen geregelten und konfliktfreien Ausbau der Windenergie zu Verfügung. Der BUND bietet hierzu den kommunalen Gebietskörperschaften einen … Dialog an, um … bei weiteren geplanten Vorhaben natur- und artenschutzrechtliche Konflikte von vornherein zu vermeiden.“

 

Die Antragstellerin wendet sich an den Kreisrechtsausschuss


 

G         Anhörung vor dem Kreisrechtsausschuss der KV Neuwied am 28.08. 2012.


24. 09. 2012        Widerspruchsbescheid Kreisverwaltung Neuwied – Der Kreisrechtsausschuss –

„ … Der Widerspruchsgegner wird auf der Grundlage des geänderten Antrages (Errichtung von 4 Windkraftanlagen unter Wegfall der östlichsten Anlage Nr. 2) unter Aufhebung des Versagungsbescheides  vom 21.03.2012 verpflichtet, die Widerspruchsführerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Kreisrechtsausschusses Neuwied neu zu bescheiden …“

10.10. 2012 PM des Kreisrechtsausschusses „ Vorerst keine Windkraft in der ‚Kuhheck.‘“

07.11. 2012 Klage der EAP EnBW Projektentwicklungsgesellschaft mbH, Karlsruhe, vor dem VG Koblenz.

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz verweist den Vorgang zurück an die untere Immissionsschutzbehörde des Landkreises Neuwied.


 

24.04.2013        VG Hachenburg an KV Neuwied

… ergeben sich stichhaltige natur-und artenschutzrechtiche Belange,  die zwingend eine ablehnende Haltung … nach sich ziehen. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass sich die Kreisverwaltung Neuwied nunmehr wider besseres Wissens über die fachbehördliche Stellungnahme der SGD Nord hinwegsetzt und eine Genehmigung erteilen wird

25.04.2013        VG Selters an Landkreis Neuwied …

… Es ist daher nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage nun eine Genehmigung erteilt werden soll.


29.04. 2013          KV NR an EAP EnBW ALTUS

….Genehmigung zur Errichtung von vier Windenergieanlagen in der Gemarkung Marienhausen … Der Betrieb der Windkraftanlagen wird auf 20 Jahre befristet.


H       Briefwechsel nach der Genehmigung  durch die Kreisverwaltung Neuwied.


23.05.2013      BUND / NABU / GNOR an Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz, Dr. Kleemann

... Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Sie als Präsident … auffordern, den Genehmigungsbescheid der Kreisverwaltung Neuwied vom 29.04. 2013 … mit sofortiger Wirkung aufzuheben.   

03.06.2013        Gemeinsame Presseerklärung  VG Hachenburg / VG Selters / BI / NABU / GNOR / BUND.


… Herr DR. Kleemann kann hier nicht einfach in Deckung gehen, er muss sich schützend vor seine Obere Naturschutzbehörde und den Artenschutz stellen.

10.06.2013        VG Selters an KV Neuwied

… Wir beantragen daher, den Genehmigungsbescheid vom 29.04.2013 … aufzuheben.

10.06.2013        VG Hachenburg an KV Neuwied

… Wir beantragen daher aus zahlreichen Gründen, den Genehmigungsbescheid vom 29.04.2013 … aufzuheben.

23.07.2013        Rae Schermer et.al. an KV Neuwied

… beantragen wir den Bescheid … zur Genehmigung von 4 Windenergieanlagen…  für sofort vollziehbar zu erklären.

22.08. 2013        KV Neuwied an Rae Schermer et al.

… wird auf Ihren o.a. Antrag die sofortige Vollziehung … angeordnet.

06.09.2013        VG Selters an Verwaltungsgericht Koblenz

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

06.09.2013        VG Hachenburg an Verwaltungsgericht Koblenz

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

19.09.2013        VG Selters an Verwaltungsgericht Koblenz

… Begründung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 06.09.2013 …

19.09.2013        VG Hachenburg an Verwaltungsgericht Koblenz

… Begründung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO …

 

Zitate jeweils aus den angegebenen Schreiben.

gez. Ilse Bracher und Tosten Schumacher

 


 
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